Die „Affäre Junglinster“ um das Hôpitaux-Robert-Schuman-Projekt

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Am 25.Februar 2021 unterschrieb der Junglinster Schöffenrat ein „Memorandum d’Entente“ mit den gesetzlichen Vertretern der Fondation Hôpitaux Robert- Schuman, dessen Hauptziel die „Reservierung“ eines Gemeindeterrains zu sehr günstigen Bedingungen für die HRS war, und dies zwecks des Baus eines „centre de radiologie et de soins médicaux“. Im Gemeinderat des 26.März 2021 kam dieses MOE zur Diskussion und zur anschließenden Abstimmung. Das sehr vage gehaltene Dokument gab Anlass zu zahlreichen kritischen Nachfragen seitens der Gemeinderäte. Obwohl der Schöffenrat die meisten Fragen nur ungenau bis gar nicht beantworten konnte, wurde nicht auf den Vorschlag der Opposition eingegangen, die Abstimmung auf einen späteren Termin zu vertagen. Wenig überzeugend wurde das Projekt von den Majoritätsparteien angenommen: dafür stimmten nur 7 CSV-DP-Vertreter (Baum war abwesend und Dr Chergui erklärte sich, aus guten Gründen, für „befangen“), die gesamte Opposition stimmte dagegen.

In der Folgezeit wurde aus diesem anscheinend „harmlosen“ Memorandum ein Politikum allererster Güte. In diversen Presseberichten und -artikeln wurde das Thema zur „Affäre Junglinster“ hochstilisiert, teilweise auch mit Falschinformationen. In der Aktualitätsdebatte im Parlament zum Spitalswesen am 28.April 2021 kam es zum Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten zum Thema „Junglinster“.

Klar ist es für die Junglinster Majoritätsparteien nicht gerade hilfreich, dass sie sich ausgerechnet mit den „HRS-Haien“ Jean-Louis Schiltz und Michel Wurth ins Bett legten, deren Reputation, sowie auch das der gesamten Stiftung Hôpitaux Robert-Schuman, bei Publikum und Presse grausam schlecht war. Aber das war schon vor der Unterschrift bekannt. Und eben diese Unterschrift ohne vorzeigbares juristisches Gutachten seitens der Gemeinde zu leisten, darf man im besten Falle als „naiv“ bezeichnen. Ja, es handelt sich „nur“ um ein „Memorandum d’entente“, noch nicht um eine Konvention, allerdings hat dieses MOE durchaus einen rechtskräftigen Gehalt, den man nicht ohne weiteres außer Kraft setzen kann.

An dieser Stelle hat uns das Image der HRS-Stiftung und deren kommerzielle Praktiken nicht erstrangig zu interessieren. Aus Sicht der Stiftung war das „enthusiastische“ Angebot aus Junglinster eines das man nicht ausschlagen konnte. Angesichts der astronomisch hohen Grundstückpreise im Einzugsgebiet von Luxemburg-Stadt konnte das günstige Angebot nur als einen Sechser im Lotto bewertet werden.

Die interessantere Frage ist: was bekommt Junglinster im Gegenzug? Um mal klarzustellen, was Junglinster alles (sehr wahrscheinlich) NICHT bekommen wird:

  • Keine „maison médicale“ des Bezirks Osten und keinen „service d’urgence“ als Extension des Spitals Robert-Schuman auf Kirchberg (für beides braucht es eine legale Basis, die es aktuell nicht gibt).
  • Keine Arztpraxen mit Spezialitäten „à la carte“, also nach den Wünschen der Gemeinde Junglinster (es handelt sich um liberale Berufe: wenn die gewünschten Fachärzte nicht am Angebot dieser kommerziell betriebenen Struktur interessiert sind, werden sie nicht als Mieter oder Miteigentümer in die Immobilie einsteigen).
  • Keine Lösung für etwaige Parkprobleme und für das Verkehrsflussproblem rund um die Einkaufszentren Laangwiss.

Im Resümee: im Gegenzug für einen auf mehrere Generationen angelegten, emphyteutischen Mietvertrag (d.h. die Gemeinde bleibt Eigentümer des Grundstückes), zu einer sehr günstigen Jahresmiete, erhalten die Bürger der Gemeinde Junglinster nur im allergünstigsten Falle ein zusätzliches medizinisches Angebot an Fachärzten, das sie brauchen, und ein Radiologie-Zentrum mit IRM. Wobei Letzteres auch wiederum vom Gesundheitsministerium und dessen Spitalplan abhängt.

Die zusätzlich vorgesehene Präventivmedizin richtet sich vorrangig an betuchte Privatpatienten und Firmen, bringt also Junglinster vor allem zusätzlichen Verkehr. Falls sich an dieser Stelle auch Allgemeinmediziner oder Laboratorien einrichten würden, wäre es Konkurrenz zum schon bestehenden Angebot. Auch wenn die Gemeinde die Auswahl der Angebote oder die Miet- und Parkpreise im künftigen Medizinzentrum beeinflussen möchte, wird dies schwierig bis unmöglich, da es sich, wie bekannt, um eine nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betriebene Struktur handeln wird. Erschwerend kommt hinzu, dass nicht die ganze „Immobilie“ zu diesem nicht sehr klar definierten Zwecke benutzt werden soll, sondern nur ein „mehrheitlicher“ Teil. Was also GENAU an die Stelle des jetzt sehr viel benutzten Areals „Parking Gaston-Stein“ treten wird, ist äußerst unklar und wird später von der Gemeinde auch nur noch schwer zu beeinflussen sein.

Das Argument, dass dieses Zentrum das medizinische Angebot im „ländlichen Osten“ verbessern würde, wurde von den Gemeindeverantwortlichen selbst ad absurdum geführt, als sie von Junglinster als „Gemeinde im Speckgürtel der Stadt Luxemburg“ oder als „Ort mit direkter Anbindung an Kirchberg“ sprachen – ganz im Jargon der Immobilienhändler. Es geht nicht nur, aber auch um den Wert von Gemeindegrundstücken und wem die Gemeinde dieses wertvolle Gut zu welchen Konditionen zur Verfügung stellt. Und gerade dies sollte mit Vernunft und Vorsicht passieren, und nicht mit hektischen Torschluss-Aktionen, so wie beim HRS-Projekt oder beim Kommerzzentrum „Laangwiss 3“. Man merke: die Gemeinde sitzt am längeren Hebel! Weder einer kommerziellen Stiftung noch einer Immobilienfirma sollte man diesen Hebel, im Interesse der Bürger/innen, voreilig aus der Hand geben.

Zitat Mars Di Bartolomeo in der Parlamentsdebatte an die Adresse der CSV-Schöffin Hetto: „Dir hutt Iech iwwer den Dësch zéie gelooss.“

Mag sein, dass das Gesundheitsministerium - das sich bisher in der „Affäre Junglinster“ sehr bedeckt hält - das Projekt in die eine oder andere Richtung beeinflussen wird. Jedenfalls liegt der Ball jetzt in der Villa Louvigny...und vielleicht hofft so mancher in Junglinster insgeheim, dort möge er verstauben...