NEIN zum Budget 2012

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déi gréng Jonglënster stimmen Nein zum Budget 2012 .

Budget 2012 meilenweit entfernt von der Schöffenratserklärung und den Wahlprogrammen der CSV-LSAP-Majorität

déi gréng stimmen „NEIN“ zum Budget 2012 der neu-alten CSV-LSAP-Majorität.

Diese Ablehung ist vielschichtig, jedoch keinesfalls parteipolitisch begründet. Es fehlt dem Budget – übrigens genau wie der Schöffenratserklärung für die Periode 2011-2017 – sowohl der Blick für die wesentlichen Herausforderungen der Zukunft, als auch eine Vision zur Gestaltung unserer Gemeinde.

 

déi gréng erkennen im Budget nur eine Fortschreibung des Bestehenden, vermissen aber leider klare Prioritäten.

So sind etwa für 2012 im Bereich „Erneuerbare Energien“ bloβ 25.000 EUR für eine nicht näher benannte Studie vorgesehen: ein Klacks und eine Verschleppung der Probleme, die nicht dadurch in weite Ferne rücken, dass der schwarz-rote Schöffenrat die Augen vor den absehbaren energetisch-ökonomischen Herausforderungen konsequent verschlieβt.

 

Am Schlimmsten aber finden déi gréng, dass die CSV-LSAP-Majoriät selbst meilenweit hinter ihren eigenen Ansprüchen hinterherhinkt, zum Beispiel:

•    In den Schöffenratserklärungen von 2005 und von 2011 ist zur besseren Finanzplanung ein 5-Jahres-Plan vorgesehen. Doch darauf warteten die Gemeinderäte vergeblich.

•    Laut Schöffenratserklärung von 2011 sollen die administrativen Abläufe verbessert werden. Man hätte sich also ein Konzept dazu erwarten können, doch es werden einfach nur blindlings zusätzliche Beamtenposten geschaffen.

•    Im CSV-Wahlprogramm wird an zwei Stellen die Schaffung eines Energieberaters versprochen (die LSAP hatte übrigens irrtümlicherweise behauptet, das würde schon bestehen!). Diese urgrüne Forderung würden déi gréng sofort mit beiden Händen unterschreiben. Doch leider wird laut Budget jedenfalls 2012 noch nichts daraus.

•    Sowohl die Wahlprogramme als auch die Schöffenratserklärung der Majorität strotzten von wohlklingenden grünen Begriffen wie erneuerbare Energien, Kollektiv-Solaranlagen, Nahwärmenetze, ... . Mittlerweile ist der graue Alltag eingekehrt und man findet im Budget keinen einzigen Posten, der Investitionen der Gemeinde in diese notwendigen Zukunftstechnologien vorsieht.

 

Diese wenigen Beispiele verdeutlichen, warum déi gréng dieses Budget nicht stimmen können.