Sowohl formal als auch inhaltlich schlimm ungenügend

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déi gréng Jonglënster stimmen das 2013er Budget aus all diesen Gründen nicht, aber auch weil es ganz einfach falsch ist.

In einem Budget ist nie alles schlecht oder alles gut, doch die Gewichtung der verschiedenen Punkte die eine Politik ausmachen gibt den Ausschlag über “Daumen hoch” oder “Daumen runter”.

 

déi géng Jonglënster begrüssen alle laufenden Ausgaben und Investitionen, die sich im weitesten Sinn auf das Soziale beziehen, sei im Bereich der Schulen oder der Maisons-Relais (auch den Ausbau hiervon), aber auch solche die das Kulturelle und das Sportliche betreffen, weil diese eine wichtige soziale Funktion innehaben, sowie informative, bildende und integrative Angebote an die Bevölkerung. Auch der Ankauf von Grundstücken, die in einer zweiten Phase als Tauschobjekte zu Gunsten des Quellenschutzes eingesetzt werden können, finden unsere Zustimmung.

 

Hier endet dann aber leider schon die Weitsichtigkeit der CSV-LSAP-Mehrheit. Denn déi gréng sehen zaghafte Ansätze in den Bereichen Klimaschonung und Energieeinsparung, öffentlicher Transport und sanfte Mobilität, doch diese sind so embryonär, dass man weder von einer kohärenten, noch von einer weitsichtigen Politik reden kann.

 

Gänzlich ungeordnet geht dann die Majorität wichtige Themen, wie den allgemeinen Bebauungsplan PAG (ausser Etüden bisher nichts gewesen), wie den Klimapakt (kein sinnvolles Konzept) oder wie den sozialen Wohnungsbau (nicht mal ein Ansatz besteht) an.

 

Formal ist die Art und Weise, wie das Budget es schlussendlich doch (erst Mitte Januar) in den Gemeinderat schaffte eine einzige Schlamperei. Nicht wir sagen es, sondern der Vorsitzende (CSV) und die Mitglieder der Finanzkommission: “unmögliche Art und Weise”, “noch immer kein Mehrjahresplan”, “keine seriöse Arbeit möglich”, “Alibikommission”. Die Finanzkommission (die mehrheitlich von CSV- und LSAP-Vertretern besetzt ist!) verweigerte demnach eine Stellungnahme zum 2013er Budget.

 

déi gréng stellen fest, dass trotz der Versprechen in den Schöffenratserklärungen von 2005 und 2011 wieder einmal und noch immer kein Mehrjahresbudgetplan (plan pluriannuel de financement) vorliegt.

 

Das ist um so schlimmer, als die CSV-LSAP-Koalition plant, das voraussichtliche Boni 2012 innerhalb 12 Monaten von 6,6 Millionen Euro auf 250.000 Euro herunter zu wirtschaften.

 

Dies tut sie vor allem, indem sie unnütze Projekte angeht (etwa sinnloses provisorisches Parking im Junglinster Zentrum oder Sanierung einer Ruine “op Weimerich” zu gemeindefremden Zwecken). Wichtige Projekte aber, wie der PAG und das neue Junglinster Zentrum kommen aus dem Stadium der sich stetig verteuernden Studien nicht heraus.

 

Trotz voraussehbarer Ebbe in der Kasse, bremst der Schöffenrat nicht die laufenden Ausgaben. Dabei ist es laut déi gréng etwa in den Bereichen Energieeinsparung, Wasserverbrauch und Abfallvermeidung durch konsequentes Vorgehen und gezielte Investitionen möglich, die Fixkosten der kommenden Jahre nachhaltig zu senken.

 

déi gréng Jonglënster stimmen das 2013er Budget aus all diesen Gründen nicht, aber auch weil es ganz einfach falsch ist.

 

Denn trotz des Rundschreibens des Innenministers vom 25.10.2012, hat der Schöffenrat es versäumt, in seinen ordentlichen Ausgaben die Zuwendung an den “Fonds pour l’Emploi” (2% der Gewerbesteuereinnahmen) einzutragen. Das sind immerhin fast 100.000 Euro, was dazu führt, dass die Finanzlage der Gemeinde noch stärker gegen null tendiert.